Stand: 21.04.2017 14:40 Uhr

"Maulkorb" im Landtag? Pirat Breyer legt nach

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Großes juristisches Aufgebot im Lübecker Rathaus: Dort verhandeln die Verfassungsrichter den Fall Breyer gegen Schlie.

Wie muss sich ein Abgeordneter im Landtag in Kiel benehmen? Im Kern geht es bei der Verhandlung des Landesverfassungsgerichts in Lübeck um diese Frage. Am Freitag hat der Prozess um einen Ordnungsruf gegen Patrick Breyer begonnen. Der Piraten-Fraktionschef hatte in einer Landtagssitzung im vergangenen Dezember die Besetzung einer Spitzenposition beim Landesrechnungshof nach Parteienproporz kritisiert. Landtagspräsident Klaus Schlie reagierte darauf mit dem sogenannten Ordnungsruf. Während Schlie zum Prozessauftakt nicht im Lübecker Rathaus war, bekräftigte Breyer seine Position: Durch den Ordnungsruf habe Schlie den Inhalt des Beitrags kritisiert und dadurch die verfassungsrechtlich garantierte Redefreiheit der Abgeordneten verletzt.

Schlie schickt Prozessbevollmächtigten

Schlies Prozessbevollmächtigter Florian Becker entgegnete, Breyer sei nicht wegen des Inhalts seiner Rede zur Ordnung gerufen worden, sondern weil er gegen die Geschäftsordnung des Landtages verstoßen habe. Breyer habe gar kein Rederecht gehabt, weil alle Fraktionen zu Beginn der Sitzung auf eine Aussprache zur Wahl verzichtet hätten. Seine persönliche Erklärung zur Abstimmung habe er dann dazu benutzt, die zur Wahl stehende Person zu bewerten, sagte Becker.

Breyer: "Unwürdiges Postengeschachere"

Der Landtag hat sich dem Verfahren angeschlossen - auf der Seite von Schlie, was angesichts des Eklats im Dezember wenig überraschend ist. Schlie hatte Breyer vor dessen Rede nahegelegt, sich für eine Pressemitteilung zu entschuldigen, in der er am Personalvorschlag der Landesregierung - Sozialdemokrat Bernt Wollesen - kein gutes Haar ließ. Posten wie jener des Vizepräsidenten am Rechnungshof sollten "mit den Besten besetzt werden" - und nicht durch ein "unwürdiges Postengeschachere" oder ein SPD-Parteibuch. Seine Fraktion wolle eine öffentliche Ausschreibung der Spitzenpositionen, so Breyer.

Schlie entschuldigt sich beim SPD-Mann

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Aus der Sicht von Patrick Breyer (l.) sieht es so aus: Klaus Schlie hat ihm im Landtag einen Maulkorb verpasst.

Die Stimmung im Plenarsaal war aufgeheizt, Abgeordnete blafften Breyer an, Schlie zürnte für seine Verhältnisse. Breyer sei das Wort zur Begründung des Abstimmungsverhaltens erteilt worden. Stattdessen habe er ein allgemein politisches Statement für die Piratenfraktion abgegeben, schrieb Schlie später in einer Bekanntmachung des Landtags, in der er den Ordnungsruf verteidigte. Während der Landtagssitzung hatte er sich "im Namen des Hauses" bei Wollesen entschuldigt. Breyer habe Persönlichkeitsrechte beschädigt, so Schlie. Der Piraten-Politiker nannte den Ordnungsruf hingegen einen "Maulkorb".

Gericht zweifelt Prozess-Zulässigkeit an

Das Landesverfassungsgericht will nun prüfen, ob Abgeordnete im Landtag bei der Besetzung von öffentlichen Posten sowohl die vorgeschlagenen Personen als auch das Verfahren kritisieren dürfen - und ob der Ordnungsruf von Schlie gerechtfertigt war. Gerichtspräsident Bernhard Flor ließ bereits durchblicken, dass das Gericht Zweifel an der Zulässigkeit des Prozesses habe. Man werde "alle Aspekte sorgfältig beraten". Sein Urteil will das Gericht voraussichtlich im Mai verkünden.

Weitere Informationen

Landesverfassungsgericht: Breyer gegen Schlie

Parlamentarier Patrick Breyer und Landtagspräsident Klaus Schlie streiten sich vor Gericht. Es ist der juristische Gipfel in der Auseinandersetzung um die Frage, wie man sich im Landtag benimmt. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 21.04.2017 | 16:00 Uhr

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