Stand: 20.03.2017 17:45 Uhr

V-Mann vorerst kein Fall für den Staatsanwalt

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Der Anwalt Peter-Michael Diestel erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizei. (Archivbild)

Der mögliche Einsatz eines minderjährigen V-Manns durch die Rostocker Polizei hat die Staatsanwaltschaft bereits im vergangenen November beschäftigt. Wie ein Sprecher der Behörde mitteilte, habe sich daraus jedoch kein Anhaltspunkt für Ermittlungen gegen Polizeibeamte gegeben. Vorausgegangen seien Hinweise von außen. Die habe man geprüft, und man sei zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Anfangsverdacht nicht vorliege. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft teilte weiter mit, die Polizei unterliege nicht der Dienstaufsicht durch die Staatsanwaltschaft - möglicherweise gehe es im Fall um dienstrechtliche Vergehen.

Anwalt des damals Jugendlichen erhebt Vorwürfe

Der Rechtsanwalt Peter-Michael Diestel hatte der Polizei vorgeworfen, sie habe 2003 einen damals 15-Jährigen gesetzeswidrig als V-Mann beschäftigt. Diestel vertritt den heute 29-Jährigen, er verlangte Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Sein Mandant soll als Mitglied der PDS-Nachwuchsorganisation "solid" außerdem im Umfeld des Protests gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 auch Linkspolitiker und die Gegnerszene ausgehorcht haben.

"Skandal": Linksfraktion fordert Aufklärung

Die Linksfraktion im Landtag spricht von einem "Skandal" und verlangt Aufklärung im Innenausschuss des Landtags. Der tagt am kommenden Donnerstag. Insgesamt müsse die V-Mann-Praxis der Polizei hinterfragt werden, so der Innenexperte Peter Ritter. Es gehe auch um die Frage, wie die Bezahlung der Informanten und V-Personen laufe. Das Innenministerium hatte Aufklärung zugesagt, da es sich um schwerwiegende Vorwürfe handele. Die Rostocker Polizei wies die Vorwürfe Diestels bereits am vergangenen Freitag zurück. Man habe keinen minderjährigen V-Mann eingesetzt, da diese Praxis die Richtlinien nicht zulassen würden. Zu Einzelfällen werde man aus einsatztaktischen Gründen keine Stellung nehmen. Der Abgeordnete Ritter sagte, es sei zu einfach, wenn sich die Polizei auf den Geheimschutz berufe. 

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NDR 1 Radio MV | 21.03.2017 | 06:00 Uhr

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